Jahreshauptversammlung 2013
FLZ-Zeitungsbericht
Bericht zur SPD-Jahreshauptversammlung am 25.04.2013
Die SPD feiert heuer ihren 150. Geburtstag.
In Bayern war der erste Parteitag 1892.
In Schopfloch bereits 5 Jahre später also 1897...
Älteste Partei in Deutschland und in Schopfloch, darauf können wir stolz sein.
An ein weiteres Datum muss erinnert werden, vor 80 Jahren wurde am 23.
März 1933 das Ermächtigungsgesetz beschlossen.
Die SPD war die einzige Partei, die geschlossen dagegen stimmte. Die
Kommunisten waren bereits verhaftet.
Unvergesslich bleiben die Worte des SPD Fraktionsvorsitzenden Otto Wels,
der in seiner Rede folgendes sagte: „Freiheit und Leben kann man
uns nehmen, die Ehre nicht“ und an einer anderen Stelle sagte er: „Wir
deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen
Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der
Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz
gibt ihm die Macht, Ideen die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.....“
Wie die Geschichte weiterging ist bekannt:
Viele Sozialdemokraten wurden mit Berufsverbot belegt, inhaftiert oder
mussten emigrieren.
Auch in Schopfloch war danach alles anders. Im März 1933 besetzt die SA
das Schopflocher Rathaus. 1. Bürgermeister Wilhelm Grimm und 2.
Bürgermeister Heinrich Wüstner (beide SPD) wurden abgesetzt. Die sechs
SPD-Gemeinderäte müssen abtreten. Die Gemeindeverwaltung übernimmt
Sigmund Hähnlein, NSdAP. Das alles ist nur 80 Jahre her!
Nach der Nazi-Diktatur wurde Wilhelm Grimm wieder Bürgermeister in
Schopfloch und die SPD war und ist die prägende kommunalpolitische Kraft
in unserer Gemeinde.
Wir können auf unsere Geschichte stolz sein, aber wir dürfen uns nicht
ausruhen oder in der politischen Arbeit nach lassen.
Vor uns liegt eine Landtagswahl und eine Woche später, am 22. September
2013 die Bundestagswahl.
Diese Wahlen hätten zusammengelegt werden müssen, so werden
Steuergelder verschwendet und die Wahlhelfer getrietzt
Arroganz der CSU geschuldet!
Wir werden für unsere Kandidaten, Norbert Dumler für den Landtag, C.-H.
Zischler für den Bezirkstag und Anette Pappler für den Bundestag einen
engagierten Wahlkampf führen und dafür sorgen, dass Schopfloch der
rote Punkt im leider viel zu schwarzen Landkreis bleibt.
Und dann folgt 2014 die Kommunal- und Europawahl.
Für die Kommunalwahl werden in den nächsten Wochen und Monaten die
Weichen gestellt. Unser Ziel ist es mit einer attraktiven Liste stärkste Kraft
in Schopfloch zu werden.
Die Europawahl im Mai 2014 macht mir Sorgen. Die niedrige Wahlbe-
teiligung wird angesichts der Finanzprobleme vieler EU-Länder und den
damit verbundenen Auseinandersetzungen, sicherlich nicht ansteigen.
Das ist Schade, denn Europa ist wichtig und die EU ist eine Erfolgs-
geschichte.
Sie sichert den Frieden und letztendlich auch den Wohlstand in den
Mitgliedsländern.
Natürlich sind wir ständig gefordert, dass dieser Wohlstand gerecht verteilt
wird. Deshalb sind die anstehenden Wahlen so wichtig, denn wir haben
eine soziale Schieflage, sowohl in Europa wie in Deutschland.
Soziale Gerechtigkeit geht nur mit einer starken Sozialdemokratie, das hat
die Regierung Merkel und Seehofer bewiesen, die mit ihrer Politik diese
Gesellschaft auseinander reißen in arm und reich. Dazu gehört auch
Steuerehrlichkeit und Unbestechlichkeit in Politik und Wirtschaft.
Ohne SPD in Regierungsverantwortung mit Peer Steinbrück und Christian
Ude, wird es keine flächendeckenden Mindestlöhne, gleiche Bildungs-
chancen und Steuergerechtigkeit geben.
Noch ein Wort zu Europa. Europa ist kein Selbstläufer, das zeigen die
gegenwärtigen Auseinandersetzungen, der europäische Gedanke muss
gelebt werden, von den Menschen in den einzelnen Ländern.
Dafür müssen sich die Menschen kennen lernen, Kontakte knüpfen und
pflegen.
Gelegenheit dazu bieten die Städtepartnerschaften, wie sie Schopfloch nun
seit drei Jahren mit zwei französischen Kommunen pflegt. Hier sind bereits
in kurzer Zeit Freundschaften entstanden, dies wollen wir mit einem Besuch
in Frankreich an Pfingsten wieder unterstreichen und festigen.
Es ist sehr schade, dass ein Großteil des Gemeinderats dieser
Partnerschaft sehr reserviert gegenübersteht, ich hoffe wir können diese
Haltung bald überwinden, denn eine solche Partnerschaft muss mit Leben
erfüllt werden. Der SPD-Ortsverein hat sich für die bevorstehenden Wahlen viel
vorgenommen, dafür brauchen wir mehr als die derzeit 49 Mitglieder. Ich
appeliere an euch, liebe Parteifreunde, seid aktiv, werbt Mitglieder,
unterstützt uns, wir wollen die Zukunft in Schopfloch, in Bayern,
Deutschland und Europa aktiv mitgestalten, so verstehe ich unsere
Aufgabe als sozialdemokratischer Ortsverein.
Und damit wir unsere Aufgaben erfüllen können, sind wir endlich online.
Unter www.spd-schopfloch.de sind wir im Internet vertreten.
Herzlichen Dank an Claus Birmann und Michael Kuch, die das alles
bewerkstelligt haben.
Ich danke auch der Vorstandschaft, für die Mitarbeit in dieser Periode.